Die neue Machtverteilung. Von der Demo- zur Juristokratie?

Zusammenfassung

Im Grundsatz der Gewaltenteilung hatte die Judikative ursprünglich den schwächsten Part inne. Heute kann jedoch eine erhebliche Machtverschiebung von repräsentativen zu judiziellen Institutionen beobachtet werden, weswegen allenthalben bereits von einer Juristokratie gesprochen wird. Vor diesem Hintergrund diskutiert der vorliegende Beitrag insbesondere die Höchst- und Verfassungsgerichtsbarkeit unter dem Aspekt der Machtfrage. Im Mittelpunkt steht eine Erörterung von Gerichten als oft demokratisch nicht ausreichend legitimierte, aber dennoch sehr mächtige Spieler der Politik. Mit dem auf Konstitutionalisierung und Internationalisierung basierenden Bedeutungszuwachs von Gerichten als gesellschaftlichen Steuerungsinstitutionen stellen sich nicht nur Fragen der Auswirkungen rechtlichen Handelns auf die Politik (Policy-Dimension), sondern ebenso sehr nach den politischen Grundlagen von Rechtsprechung (Politics-Dimension). An Fallbeispielen aus ausgewählten europäischen Staaten und anhand der Europäischen Union erörtert der Beitrag das Konfliktpotenzial der Judikative gegenüber der Legislative. Der Untersuchung liegt die Kritik am New Constitutionalism zugrunde; sie folgt in der Analyse der Political Jurisprudence-Bewegung ebenso wie Ran Hirschls Erklärungsansatz der Hegemonic Preservation.