Eine Umkehr auf dem Pfad der Liberalisierung: Das Wiedererstarken des Neokorporatismus in Österreich seit 2008

Zusammenfassung

Der dominierende Trend der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung wurde seit der Wirtschaftskrise 2008 verschärft. Unter dem Paradigma der Wettbewerbsfähigkeit bestand ein grundsätzliches Paradigma in der Implementierung von „Strukturreformen“, um neo-korporatistische Praktiken mit Marktkoordination zu ersetzen. Dennoch erfuhren Österreichs Institutionen für strategische Koordination seit 2008 eine Stärkung, was den EU-weiten Trend der Liberalisierung kontrastiert. Um dieses Puzzle zu erklären wurden die Erwerbsbiographien von Regierungsmitgliedern seit 1983 analysiert, sieben Eliteinterviews durchgeführt und offizielle Regierungsdokumente ausgewertet. Unter der Verbändelogik machten Sozialpartner aktiven Gebrauch des Drehtüreffekts und platzierten Mitarbeiter zur Verflechtung in Regierungspositionen um politischen Einfluss auszuweiten. Für diesen „power-policy exchange“ haben Sozialpartner politische Kompromisse der Regierung verteidigt und die geschwächte Parteiführung von Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) unterstützt. Solch eine taktische Allianz ist fragil, da sie von den Interessenskonstellationen der involvierten Akteure abhängt, zeigt aber den verbleibenden Handlungsspielraum nationaler Politik in einem Zeitalter von erhöhten Liberalisierungsdruck durch Globalisierung und EU-Integration.