„Juristocracy“ als Herausforderung an Soziale Bewegungen im 21. Jahrhundert: vom Erbe Pinochets zur asamblea constituyente?

Zusammenfassung

Legislativ verhandelte Politikgestaltung wird zusehends abgelöst durch die Einschreibung von Eliteninteressen in Gesetzes- und Verfassungstexte. Derart verrechtlichte und vor demokratischer Einflussnahme immunisierte Interessenspolitik bezeichnet Ran Hirschl (2004) im Ergebnis als „Juristokratie“. Dieser Beitrag untersucht die daraus folgenden Implikationen für Dynamik und Strategie Sozialer Bewegungen als auch für deren theoretische Verortung. Übersetzen sich deren Forderungen angesichts einer undurchlässigen politischen Institutionalisierung nicht in konkrete Politiken, konvergieren die Bewegungen im Ruf nach (wahrer) Demokratie. Das Beispiel der Bildungsproteste in Chile seit 2006 zeigt, wie der Juristokratie der Provenienz Pinochets mit einer breiten Allianz für Demokratie begegnet wird. Inspiriert von den Beispielen des lateinamerikanischen nuevo constitucionalismo beginnen die Bewegungen in Chile mit der Notwendigkeit einer neuen Verfassung zu argumentieren und der konstituierten Macht die konstituierende Macht gegenüberzustellen. Die Kluft zwischen konstituierender und konstituierter Macht wird als zentraler Vektor der demokratischen Verfasstheit einer Gesellschaft bestimmt.